Anwendbares Recht

Soweit in den nachstehenden Bedingungen nichts anderes bestimmt wird, finden die gesetzlichen Vorschriften nach schweizerischem Recht Anwendung. Allgemeine oder spezielle Verkaufs- und Lieferbedingungen des Vertragspartners gelten für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Sämtliche Normwerke und ähnliche Dokumente wie DIN-Normen kommen nur zur Anwendung, wenn die Firma hmf formenbau ag diese schriftlich bestätigt. Ein Hinweis auf Zeichnungen, Bestellungen und dergleichen sind daher für die Firma hmf nicht bindend.


Angebote und Auftragsbestätigung

Solange vom Besteller keine schriftliche Bestätigung vorliegt, sind unsere Angebote unverbindlich und können jederzeit abgeändert werden. Nach Eingang einer Bestellung erhält der Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung. Sollte ausnahmsweise keine Auftragsbestätigung erfolgen, so gilt der Lieferschein oder die Rechnung als Auftragsbestätigung.


Technische Unterlagen und Muster

Technische Unterlagen sowie Beschreibungen, Zeichnungen und Skizzen beinhalten keine Zusicherung oder Garantiezusage, ausser sie wurden ausdrücklich und schriftlich gewährt. Solche Unterlagen bleiben Eigentum der Firma hmf und unterliegen dem Urheberrecht.


Aufbewahrungspflicht

Wir verpflichten uns, Kundendaten bis mind. 5 Jahre nach letztmaliger Verwendung kostenlos aufzubewahren. Nach dieser Zeit sind wir berechtigt, die Kundendaten, frühestens 4 Wochen nach erfolgter Entsorgungsanzeige zu löschen. Ausgenommen es wird in dieser Zeit eine neue Vereinbarung getroffen.

Ohne einen expliziten, schriftlichen Auftrag sind wir nicht verpflichtet Hilfsmittel wie Aufspannlehren, Kontrolllehren, Formenträger etc. bei uns zu lagern. Nach frühestens 4 Wochen nach erfolgter Entsorgungsanzeige sind wir berechtigt die Lehren auf Ihre Kosten zu entsorgen.


Lieferfristen

Die angegebenen Lieferfristen gelten ab Eingang einer ausführungsreifen Bestellung und enden bei Auslieferung der Ware. Bei allfälliger Überschreitung der Fristen ist der Besteller nicht berechtigt den Auftrag zu annullieren, noch direkte oder indirekte Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Eine Konventionalstrafe für verspätete Lieferungen bedarf immer einer schriftlichen Vereinbarung.


Preise

Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, für den angebotenen Lieferumfang netto ab Werk, ohne Verpackungs- und Lieferkosten, ohne weitere Nebenkosten, exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


Zahlung

Unsere Fakturen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, innert 30 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Für grössere Auftragssummen können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Nach Inverzugsetzung sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Mahnspesen in Rechnung zu stellen. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen entbindet uns von Lieferverpflichtungen, den Käufer aber nicht von seiner Annahmepflicht.


Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei uns.


Beanstandungen

Beanstandungen bezüglich Quantität oder Qualität können nur angenommen werden, wenn sie nach Ankunft der Ware innert 8 Arbeitstagen schriftlich erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Sache nach OR Art. 201 Abs. 2 als genehmigt.


Gewährleistung

Soweit ein durch uns zu vertretener Mangel an der Sache vorliegt, so leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatz oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen.


Ausschluss der Haftung

Für Verletzungen von vertraglichen oder ausservertraglichen Pflichten haftet die Firma nur so weit, als sie rechtswidrig oder in grober Fahrlässigkeit handelt. Vorbehalten bleiben die zwingenden Rechte aufgrund des Gesetzes über die Produktehaftpflicht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der hmf formenbau ag in Utzenstorf.

Utzenstorf, März 2024